Rechtsprechung
| BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04
Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen …
Sie bezog sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtesvom 23. November 1999, 2 BvR 2861/93, mit dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmers unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung verbietet.